Allgemeine Geschäftsbedingungen

Peak.Rocks Geschäftsbedingungen Geschäftsbedingungen der Strong People Institute GmbH (SPI) zur Nutzung des CoWorking-Spaces Peak.Rocks § 1 Allgemeines

  1. Die nachfolgenden besonderen Geschäftsbedingungen (bGB) gelten für die unter § 2 gelisteten Leistungen der Strong People Institute GmbH (nachfolgend: „SPI“), die diese gegenüber ihren Nutzerinnen / Vertragspartnerinnen (im Folgenden gemeinsam „Nutzer*in“) erbringt.
  2. Entgegenstehende oder von diesen bGB abweichende Geschäftsbedingungen von dem/der Nutzerin werden nicht anerkannt, es sei denn, die SPI stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der/die Nutzerin ein Angebot der SPI unter Verweis auf abweichende Vertragsbedingungen annimmt und die SPI dem nicht widerspricht. Auch wenn die SPI auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Nutzers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis in die Geltung jener Geschäftsbedingungen. Der Einbeziehung derartiger Bedingungen durch den/die Nutzer*in wird schon jetzt widersprochen
  3. Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden als auch an Unternehmen im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches. § 2 Leistungsbeschreibung, Nutzungszweck
  4. Gegenstand dieser bGB sind sämtliche Leistungen der SPI im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen in den als Peak.Rocks bezeichneten Räumen in der Bismarkstraße 75, 67059 Ludwigshafen am Rhein, einschließlich der Internetnutzung (W-LAN) und der Bereitstellung eines Konferenzraums im Rahmen der jeweils angebotenen Produkte. Die SPI erbringt darüber hinaus weitere Extras und Servicedienstleistungen. Diese sind Gegenstand gesonderter Vereinbarungen mit den Nutzer*innen und umfassen derzeit: Durchführung von Veranstaltungen, Catering, Vermietung von Technik wie z.B. Projektoren, Beratung von Startups und Organisationen, abschließbare Fächer, Schlüssel.
  5. Der Zugang zu dem von SPI betriebenen Peak.Rocks ist für die Nutzerinnen während der allgemeinen Öffnungszeiten, Mo.– Fr. von 8:00 – 17:00 möglich. Dem/der Nutzerin ist bekannt, dass das Peak.Rocks nicht durchgängig betreut wird und die Nutzer*innen den Raum eigenständig betreten können. Außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten ist eine Nutzung nur nach schriftlicher Vereinbarung gestattet.
  6. Dem/der Nutzer*in ist bekannt, dass es in Ausnahmefällen zu Überbelegungen der Arbeitsplätze kommen kann und kein Anspruch auf einen freien Arbeitsplatz zu einer bestimmten Uhrzeit während der Öffnungszeiten des Peak.Rocks besteht.
  7. Je nach gewähltem Tarif/Leistungspaket kann die Nutzungsmöglichkeit der von der SPI angebotenen Services eingeschränkt, auf eine bestimmte Art der Nutzung und / oder bestimmte Zeit beschränkt sein.
  8. Die Angabe „c/o Peak.Rocks“ als offiziellen Firmensitz durch Nutzer ist nur dann zulässig, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
  9. Die Arbeitsplätze sind ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Lampe, Strom und WLAN und können individuell zusammengestellt werden.
  10. Die Räumlichkeiten und Arbeitsplätze verfügen über keinen speziellen Diebstahlschutz und keine Überwachungselektronik. Es wird nicht gewährleistet, dass die Räumlichkeiten zu jeder Zeit verschlossen oder ein- und ausgehende Personen kontrolliert oder sonst erfasst werden.
  11. Die Nutzung der Arbeitsplätze ist ausschließlich zu geschäftlichen Büro-Arbeitszwecken und nur insoweit erlaubt, als andere Nutzer nicht beeinträchtigt werden. Eine Nutzung zu Fern-Kommunikationszwecken (z.B. für Callcenter-Leistungen oder für Meetings) bedarf der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung durch die SPI. Der/die Nutzer*in wird der SPI auf Anfrage die Art der intendierten Arbeitsplatznutzung mitteilen. Eine Änderung der Art der Nutzung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der SPI. Eine Nutzung zu rechtswidrigen Zwecken ist unzulässig. Ein Verstoß gegen die Bestimmung dieses Absatzes berechtigt die SPI zur fristlosen Kündigung. **§ 3 Vertragsschluss, Buchungsvorgang **
  12. Mit dem Klicken auf den Button „kostenpflichtig buchen“ der gewählten Leistung über unser Onlinebuchungssystem gibt der/die Nutzerin ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertragsschluss erfolgt mit ausdrücklicher Annahme des Angebots durch SPI durch eine gesonderte Email an den/die Nutzerin. Die Eingangsbestätigung des Angebotes für den den/die Nutzer*in stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.
  13. Diese Geschäftsbedingungen sind Teil des zwischen dem/der Nutzer*in und der SPI abgeschlossenen Vertrages.
  14. Es besteht kein Anspruch für den/die Nutzer*in auf Abschluss eines Vertrages. Es steht der SPI frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  15. Mit Vertragsabschluss sichert der/die Nutzerin zu, dass er/sie voll geschäftsfähig ist und die im Rahmen des Anmeldeprozesses angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Bei Verstoß gegen diese Pflicht ist die SPI zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Der/die Nutzerin verpflichtet sich, die Änderung seiner/ihrer persönlichen Daten unverzüglich gegenüber der SPI in Textform anzuzeigen.
  16. Der Vertragsbeginn ist vorbehaltlich anderweitiger Regelungen nicht an den Beginn eines Monats gebunden.
  17. Der/die Nutzer*in kann am Ende der Eingabe seiner Daten und vor Abschicken seines Angebotes auf Abschluss eines Vertrages auf einer zusammenfassenden Seite seine Angaben noch einmal kontrollieren und korrigieren, indem er/sie die Zurück-Taste des Browsers betätigt. **§ 4 Tarife, Zahlungsmodalitäten, Kaution, Stornokosten **
  18. Über die gebuchten Tarife hinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise der SPI.
  19. Eine Zahlung der Entgelte an die SPI ist ausschließlich per Lastschrifteinzug (GoCardles) oder PayPal möglich. Der/die Nutzer*in ist verpflichtet, der SPI die entsprechenden Informationen zur Verfügung zu stellen.
  20. Einmalig zu leistende Zahlungen sind unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig, es sei denn es wurde ausdrücklich ein abweichender Zahlungszeitpunkt vereinbart. Soweit die Zahlung monatlich zu leisten ist, ist diese jeweils am Monatsersten fällig. Dabei ist der Zahlungseingang auf dem Konto der SPI entscheidend. Kommt der/die Nutzer*in mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so ist er/sie zur Zahlung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verpflichtet. Dies schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.
  21. Im Falle der Stornierung eines Konferenzraumes durch den/die Nutzer*in fallen folgende Stornierungskosten an: - bis zu 14 Tage vor dem Beginn des Nutzungszeitraumes: Keine Kosten - mehr als 7 Tage vor dem Beginn des Nutzungszeitraumes: 50 % des Nutzungsentgeltes - 7 Tage und weniger vor dem Beginn des Nutzungszeitraumes: 100% des Nutzungsentgeltes
  22. Die SPI wird dem/der Nutzer*in den Zugang zu Arbeitsplätzen, Schließfächern und allen weiteren Leistungen erst mit vollständigem Eingang der bei Vertragsschluss fälligen Zahlungen einschließlich Kaution(en) gewähren und Schlüssel erst zu diesem Zeitpunkt aushändigen.
  23. Im Falle eines schuldhaften Zahlungsverzuges des Nutzes ist die SPI nach vorheriger Mahnung dazu berechtigt, den Zutritt zu den gebuchten Arbeitsplätzen bis zum vollständigen Ausgleich des Zahlungsrückstandes zu verweigern. Es gilt § 562 BGB. **§ 5 Kündigungen **
  24. Beide Parteien können das Vertragsverhältnis mit der jeweils in dem gebuchten Tarif vorgesehenen Frist ohne Angabe von Gründen ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Alle Kündigungen bedürfen der Textform. 2.Ein Grund zur außerordentlichen Kündigung auf Seite der SPI liegt, neben den weiteren in diesen bGB genannten Gründen insbesondere vor, wenn der/die Nutzer*in - mit seinen/ihren Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät und den Verzug auf Mahnung der SPI hin nicht vollständig beendet oder - gegen die Bestimmungen zum Nutzungszweck verstößt und den Verstoß auch auf Mahnung durch die mg nicht unverzüglich beendet. **§ 6 Vertragsdurchführung, Pflichten der Nutzer **
  25. Sofern dies in dem von dem/der Nutzerin gebuchten Plan ausdrücklich vorgesehen ist, ist er/sie berechtigt, eigene kleinere Einrichtungsgegenstände, insbesondere Mobiliar und technische Peripherie nach ausdrücklicher Zustimmung der SPI in den Räumen im Peak.Rocks so aufzustellen, dass andere Nutzer nicht beeinträchtigt sowie die Brand- und sonstigen Sicherheits- und Schutzvorschriften nicht verletzt werden. Hierzu hat sich der/die Nutzerin im Zweifel bei der SPI zu erkundigen.
  26. Die Nutzer*innen dürfen keinen über die Verwendung normaler Schreibtischgeräte (PC, Lampe, Aufladen von Smartphones und Tablets) hinausgehenden Stromverbrauch verursachen.
  27. Sofern der/die Nutzerin im Rahmen eines gebuchten Plans einen Schlüssel erhält, hat er/sie auf Verlangen der SPI ein Schlüsselübergabeprotokoll zu unterzeichnen. Er/sie ist nicht berechtigt, den Schlüssel an Dritte zu übergeben oder Kopien des Schlüssels anzufertigen bzw. anfertigen zu lassen. Einen Verlust des Schlüssels hat er/sie der SPI unverzüglich anzuzeigen. Im Falle des Verstoßes durch den/die Nutzerin gegen seine/ihre Pflicht aus Satz 2 sowie bei Verlust eines Schlüssels hat er/sie die Kosten für den Austausch der Schließanlage zu ersetzen. Weitere Ansprüche der SPI bleiben unberührt. Die SPI empfiehlt den Nutzer*innen ausdrücklich, eine Schlüsselversicherung abzuschließen.
  28. Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen, es sei denn, der einzelne Vertrag regelt dies ausdrücklich anders.
  29. Die SPI darf Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden zweckmäßig sind, nach angemessener Fristsetzung, in Absprache mit dem/der Nutzerin, vornehmen. Bei Gefahr im Verzug bedarf es keiner Zustimmung durch den/die Nutzerin und keiner Fristsetzung. Der/die Nutzerin ist verpflichtet, seinen/ihren Arbeitsplatz für diesen Fall stets zugänglich zu halten und gegebenenfalls unverzüglich zu räumen. Sämtliche aus einem Verstoß durch den/die Nutzerin gegen vorgenannte Verpflichtungen resultierende Kosten gehen zu seinen/ihren Lasten (Ersatzkosten, Verzögerungsschaden). Aufgrund von zweckmäßigen Arbeiten darf der/die Nutzer*in das Nutzungsentgelt nicht mindern. Schadensersatzansprüche hieraus sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gebrauch der Arbeitsplätze unverhältnismäßig lange Zeit behindert oder ausgeschlossen wird.
  30. Abfall darf der/die Nutzerin nur in den dafür vorgesehenen Behältern und nur in einem für Büroarbeiten typischen Umfang in den Räumlichkeiten zurücklassen. Darüberhinausgehenden Abfall (z.B. Verpackungen) sowie jede Art von Sondermüll hat der/die Nutzerin selbst zu entsorgen.
  31. Sofern die SPI dem/der Nutzerin technische Gegenstände (z.B. Projektoren) und sonstige Einrichtungsgegenstände zur Verfügung stellt, ist der/die Nutzerin verpflichtet, mit diesen sorgfältig umzugehen und diese ausschließlich bestimmungsgemäß zu nutzen. Bei Unklarheiten über die korrekte bestimmungsgemäße Nutzung hat er/sie sich bei der SPI zu erkundigen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Jede Beschädigung hat der Nutzer unverzüglich der SPI zu melden. Schäden werden dem/der dafür verantwortlichen Nutzer*in berechnet. **§ 7 WLAN-Nutzung, Haftung und Freistellung **
  32. Der/die Nutzerin wird ein ihm/ihr für die Nutzung des von der SPI bereitgestellten WLAN zugeteiltes Passwort nur selbst nutzen, nicht an Dritte weitergeben und dieses vor dem Zugriff unberechtigter schützen. Erlangt der/die Nutzerin Kenntnis von einem Zugriff oder einem wahrscheinlichen Zugriff Dritter auf sein/ihr Passwort, so wird er/sie die SPI unverzüglich unterrichten. Der/die Nutzer*in wird sich über das ihm/ihr zugewiesene Passwort nur selbst in das WLAN einwählen. Eine Bereitstellung zur Nutzung durch Dritte ist nicht zulässig.
  33. Der/die Nutzerin verpflichtet sich, alle geltenden Gesetze und Richtlinien sowie Rechte Dritter nicht zu verletzen und zu respektieren bzw. einzuhalten; insbesondere die deutschen Gesetze auch im Datenverkehr über das WLAN der SPI einzuhalten. Hierzu gehört insbesondere die Beachtung des geistigen Eigentums Dritter sowie die Beachtung des Wettbewerbs- und des Datenschutzrechts. Der/die Nutzerin allein ist verantwortlich für alle seine/ihre Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung.
  34. Wird die SPI wegen schuldhaften Verstößen durch den/die Nutzerin gegen seine/ihre Verpflichtungen aus Absatz (1) oder (2) oder gegen seine/ihre sonstigen rechtlichen Verpflichtungen durch Dritte in Anspruch genommen, so stellt der/die Nutzerin die SPI von jeglichen Ansprüchen Dritter frei (dies schließt die Kosten der Rechtsverfolgung in gesetzlicher Höhe mit ein).
  35. Die SPI stellt über WLAN lediglich einen Zugang zum Internet zur Verfügung. Die Nutzerinhalte unterliegen keiner Überprüfung durch die SPI. Auf Nutzerinhalte einschließlich deren Erstellung und Verwendung kann und wird die SPI zu keinem Zeitpunkt Einfluss nehmen oder diese sonst kontrollieren oder verändern. Die SPI betrachtet sämtliche Nutzerinhalte daher als fremd.
  36. Die SPI sichert ausdrücklich keine bestimmte Mindestbandbreite des bereitgestellten WLANs zu. Die SPI kann den Zugang zum Internet bzw. das WLAN jederzeit ganz oder teilweise (z.B. in Bezug auf einzelne Seiten und Dienste) beschränken oder ausschalten, sofern dies für die Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software, der Hardware oder gespeicherter Daten erforderlich ist oder wenn Nutzer des WLANs bzw. des Internetzugangs gegen Pflichten aus diesen bGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
  37. WLAN und Internetzugang beinhalten keinerlei Virenschutz oder Firewall. Die Datenübertragung erfolgt unverschlüsselt. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte unbefugt Zugriff auf übertragene Daten und/oder die Geräte und digitale Medien der Nutzerinnen verschaffen. Die Nutzerinnen werden ihre Geräte, Software und Daten selbst ausreichend schützen und für die Übertragung sensibler Daten entsprechende Sicherheitssoftware verwenden. **§ 8 Buchung für Dritte, Verantwortlichkeit des Kunden für Dritte **
  38. Eine Buchung von Leistungen der SPI für Dritte ist nicht zulässig. Vertragspartner der SPI ist immer der/die buchende Nutzerin. Der/die buchende Nutzerin ist gegenüber der SPI für die Einhaltung der Nutzerpflichten gemäß diesen bGB verantwortlich.
  39. Der/die Nutzerin haftet gegenüber der SPI für das Verhalten von Dritten, welchen er/sie die Inanspruchnahme der von ihm/ihr bei der SPI gebuchten Leistungen ermöglicht (denen er/sie z.B. Zugang zu von ihm/ihr gebuchten Arbeitsplätzen oder Räumlichkeiten verschafft). Verstöße gegen Nutzerpflichten aus diesen bGB durch solche Dritte werden dem/der Nutzerin zugerechnet. Er/sie ist der SPI gegenüber dafür verantwortlich, dass sich diese Dritten vertragsgemäß und rechtskonform verhalten. § 9 Haftungsausschlüsse, Freistellung
  40. Dem/der Nutzerin ist bekannt, dass im Hause auch andere Veranstaltungen stattfinden, welche die Nutzung der Räume beeinträchtigen können. Der/die Nutzerin erklärt bereits jetzt die Duldung dieser Veranstaltungen und versichert, dass er/sie aus eventuellen kurzfristigen Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz keine Minderungsrechte, bzw. Schadensersatzansprüche herleiten wird, sofern SPI diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
  41. Die SPI übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzerinnen sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den/die Nutzerin. Der/die Nutzerin ist dafür verantwortlich, dass alle gesetzlichen und sonstigen Beeinträchtigungen von Rechten Dritter im Rahmen der Vertragsbeziehung zur SPI unterbleiben. Im Falle eines Rechtsverstoßes informiert der/die Nutzerin die SPI unverzüglich und stellt die SPI von jeglichen Ansprüchen Dritter frei (dies schließt die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Gebühren ein) für den Fall, dass SPI von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.
  42. Die SPI haftet nicht für gestohlene oder von Dritten beschädigte Gegenstände des Nutzers/der Nutzerin. Der/die Nutzerin ist insbesondere selbst dafür verantwortlich, seine/ihre Garderobe und mitgebrachte Geräte und Gegenstände zu beaufsichtigen und bei Abwesenheit ausreichend gegen Diebstahl oder den Zugriff Unberechtigter zu sichern. Es besteht kein Versicherungsschutz für Gegenstände der Nutzerinnen.
  43. Die SPI haftet nicht für Beschädigungen von Geräten oder Daten auf Geräten aufgrund von Stromschwankungen oder Ausfällen oder Ausfällen oder Störungen der Internetverbindung (gemeinsam „Störungen“), welche die SPI nicht zu vertreten hat. Dies ist bei allen Störungen anzunehmen, die ihre technische Ursache außerhalb der Infrastruktur des Gebäudes bzw. im Falle der Internetverbindung jenseits der Steckerverbindung des Routers mit der Amtsleitung haben. Der Kunde wir elektronische Geräte nur mittels zwischengeschaltetem Überspannungsschutz an das Stromnetz anschließen. **§ 10 Pflichten des Nutzers bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses **
  44. Der Nutzer hat das Mobiliar pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem, mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand, gereinigt an die SPI zurück zu geben. Schäden hieran oder verlorene Einrichtungsgegenstände sind der SPI vollumfänglich zu ersetzen.
  45. Der/die Nutzerin hat spätestens bei Vertragsbeendigung sämtliche Schlüssel an die SPI zurück zu geben. Kommt der/die Nutzerin dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann die SPI die Arbeitsplätze/Schließfächer/Unterschränke öffnen und reinigen. Zurückgelassene Gegenstände kann die SPI auf Kosten des Nutzers/der Nutzerin einlagern, wenn sie trotz Aufforderung nicht entfernt werden. Anlagen, Einrichtungen und Zubehör sind in gebrauchsfähigem Zustand zurück zu geben.
  46. Gibt der/die Nutzer*in den Arbeitsplatz nicht rechtzeitig heraus, haftet er/sie der SPI für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe bedingt sind, auch, wenn diese über die Höhe des Nutzungsausfallentgelts hinausgehen. § 11 Allgemeine Haftungsbeschränkung
  47. Der/die Nutzer*in hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er/sie hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze in einem Großraumbüro befinden und die angemieteten Arbeitsplätze nicht separat verschließbar sind. Er/sie verzichtet wegen des ihm/ihr bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß § 536, 536 a BGB.
  48. Die SPI haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen. a. Eine Haftung der SPI besteht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die SPI nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer*innen regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die SPI haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. b. Die Beschränkung der Haftung der SPI gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. c. Die SPI haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind. Ein Umstand gilt dabei nur dann als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist. d. Die SPI haftet darüber hinaus nicht für Störungen und Qualitätsverlust der Datenübertragung im Internet, oder sonstigen Netzwerken, welche die SPI nicht zu vertreten hat. e. Soweit die Haftung der SPI ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der SPI. § 12 Aufrechnung, Zurückbehaltung
  49. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem/der Nutzerin nur dann zu, wenn seine/ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch die SPI anerkannt wurden. Zur Aufrechnung gegen die Ansprüche der SPI bleibt der/die Nutzerin jedoch auch ohne vorstehende Einschränkung berechtigt, wenn er/sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht.
  50. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der/die Nutzer*in nur ausüben, soweit seine Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Ein Zurückbehaltungsrecht an Gegenständen, welche im Eigentum der SPI stehen, ist ausgeschlossen. **§ 13 Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes **
  51. Vertragssprache ist Deutsch.
  52. Der Vertragstext wird seitens der SPI nicht gespeichert. Diese bGB werden dem/der Nutzer*in mit Vertragsschluss übersandt. **§ 14 Schlussbestimmungen **
  53. Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den/die Nutzer*in auf Dritte ist nur mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung der SPI zulässig.
  54. Die SPI behält sich das Recht vor, diese bGB ohne Begründung und unter Beachtung des folgenden Verfahrens zu ändern: Die geänderten bGB werden dem/der Nutzerin unter Kenntlichmachung der jeweiligen Änderungen an seine/ihre angegebene E-Mailadresse zugesandt. Widerspricht der/die Nutzerin nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der genannten E-Mail, gilt seine/ihre Zustimmung zu den jeweiligen Änderungen als erteilt. Die SPI wird den/die Nutzerin in der E-Mail, welche die Änderungen enthält, jeweils gesondert auf die Bedeutung der gesetzten Frist hinweisen. Widerspricht der/die Nutzerin den Änderungen innerhalb der Frist, gelten die bGB gegenüber dem Nutzer unverändert fort.
  55. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  56. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Ludwigshafen.
  57. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, an Stelle der unwirksamen Regelung auf die Vereinbarung einer wirksamen Regelung hinzuwirken, die, soweit rechtlich möglich, den in diesen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Ergänzungen notwendig werden.

Stand der bGB: Februar 2020.

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